Das neue Heizungsgesetz ab 2024

Kaum ein anderes Gesetz hat so viel mediale Aufmerksamkeit erregt und emotionale Diskussionen in der Ampelkoalition ausgelöst, wie das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG). So wurde es in der Öffentlichkeit auch mehr und mehr als das "neue Heizungsgesetz von Robert Habeck" bekannt. Dabei wurde das Gebäudeenergiegesetz bereits im August 2020 noch unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel erlassen: Es ist ein zentrales Element in der deutschen Wärmewende, die laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) eine "Transformation der derzeit fossil dominierten Wärmeversorgung von Gebäuden und Industrie hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045" ist.

Das sog. "neue Heizungsgesetz" ist also vielmehr ein Änderungsgesetz, eine Novelle, die das bestehende Gebäudeenergiegesetz abändert bzw. aktualisiert. Diese zweite Novelle des GEG wurde im April 2023 von der Ampelkoalition vorgelegt. Kernelement dieses Gesetzesentwurfs ist die Verpflichtung, dass neu eingebaute Heizungen ab 1. Januar 2024 zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Nicht zuletzt aufgrund der heftigen Kritik, schlechter Kommunikation seitens der Politik und ungenauer oder fehlender Angaben zur konkreten Umsetzung, wurde die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes auf Anfang September 2023 verschoben − nach der parlamentarischen Sommerpause: Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz statt.

Kommt ein Öl- und Gasheizungsverbot?

Auf lange Sicht wohl schon, auch wenn bis jetzt noch kein konkretes Verbot bzw. ein Gesetz dazu verabschiedet wurde (Stand: September 2023). Sowohl bei Gasheizungen als auch bei Ölheizungen soll es jedoch in Zukunft vor dem Verkauf verpflichtende Beratungsgespräche geben, um die Menschen vor eventuellen Fehlinvestitionen zu schützen.

Verbot Ölheizung: Ab wann sind Ölheizungen verboten?

Es gibt auch beim neuen Heizungsgesetz, das ab 2024 gelten soll, grundsätzlich keine sofortige Austauschpflicht für Ölheizungen, bevor die kommunale Wärmeplanung stattgefunden hat. Baut man jedoch eine fossile Heizung ein, soll es eine Pflichtberatung von Energiefachleuten geben.

Ist eine Ölheizung 30 Jahre oder älter, besteht in der Regel Handlungsbedarf:
Hier gibt es schon seit längerer Zeit eine gesetzliche Austauschpflicht. Betroffen sind Ölheizungen, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut wurden oder auch Heizanlagen, die zwar nach diesem Datum installiert wurden, aber bereits 30 Jahre alt sind. Die Austausch­pflicht gilt für Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brenn­stoff laufen; Nieder­temperaturheizungen und Brenn­wert­kessel unterliegen auch nach 30 Jahren keiner Austauschpflicht.

Gebraucht kaufen − oder mieten:
Ist eine Öl- oder Gasheizung nicht mehr zu reparieren, hat man noch drei Jahre Zeit, sich über eine klimafreundlichere Lösung Gedanken zu machen. In dieser Zeit darf man eine gebrauchte Heizung einsetzen, die noch mit fossilen Brennstoffen betrieben wird.

Welche Übergangsfristen sind geplant?

Geht eine Öl- oder Gasheizung kaputt und kann nicht mehr repariert werden (Heizungshavarie), gibt es Übergangsfristen von grundsätzlich drei Jahren; die Übergangsfrist bei Gasetagenheizungen ist sogar auf bis zu 13 Jahre angelegt. Als Zwischenlösung kann auch eine gebrauchte Heizung zum Einsatz kommen. Gut zu wissen: Sollte in absehbarer Zeit der Anschluss an ein Wärmenetz möglich sein, gelten in solchen Fällen auch Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren.

Gibt es eine Befreiung vom neuen Heizungsgesetz?

Ja, es gibt Ausnahmen bei der Austauschpflicht von alten Heizungen. Wer Sozialleistungen bezieht, ist von der Pflicht zum Umbau befreit und wenn die Kosten für den Umbau den Wert der jeweiligen Immobilie übersteigen, entfällt die Umrüstungspflicht ebenfalls. Auch Personen, die ihr Eigenheim schon lange besitzen und mindestens seit Februar 2002 selbst darin wohnen (Ein- oder Zweifamilienhaus), sind von der Austausch­pflicht befreit. Doch sobald sie ausziehen, müssen die alten Heizungen im Gebäude modernisiert werden.

Fazit − und ein kurzer Ausblick:

Die private wie gewerbliche Umrüstung fossiler Heizungssysteme auf moderne, klimafreundlichere Modelle ist eine große finanzielle Herausforderung − für alle. Doch als sicher gilt, dass fossile Brennstoffe in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch deutlich teurer werden als sie es im Moment schon sind. Wer ein Haus besitzt und eine Wärmepumpe einbaut, scheint daher eher auf der sicheren Seite zu sein. Die Umstellung auf die Energieversorgung mit Erneuerbarer Energie wird sich auf lange Sicht lohnen: Die Kosten für die Investitionen werden sich amortisieren. Doch viele Menschen sind verunsichert, gerade auch durch die heftigen politischen Auseinandersetzungen und die häufig als schlecht empfundene Kommunikation zum Thema Wärmewende. Daher sind − neben inhaltlicher Aufklärung − gerade auch finanzielle Anreize und gezielte Fördermaßnahmen für das Austauschen der Heizungssysteme besonders wichtig.